Rechtliches
Der Gegenrechtsschutz hört zu und berät, vermittelt schnelle juristische Hilfe mit einem Netzwerk von rund 70 Partneranwält*innen und kann Rechtskosten übernehmen. Darüber hinaus unterstützen sie die Zivilgesellschaft auch abseits konkreter juristischer Bedrohungen, zum Beispiel durch Vernetzung, Workshops und Beratungen zu Demonstrationen. Der Gegenrechtsschutz ist ein Projekt von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Anlässlich des 13. Kulturpolitischen Bundeskongress der Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Obertheme Wi(e)der die Wut
hat Prof. Dr. Friedhelm Hufen einen Blogbeitrag verfasst, in dem er sich mit dem Neutralitätsgebot beschäftigt und darin 14 unabdingbare Merkposten zusammenträgt. Dabei kommt er zu dem Schluss: In der Gesamtwürdigung stellt das Neutralitätsgebot keine taugliche Schranke für die politische und kulturelle Bildungsarbeit und schon gar nicht für die Bildungsarbeit öffentlich geförderter privater Initiativen dar.
Eine praktische Handreichung der AWO-Verbände.
Die Deutsche Sportjugend hat mehrere sehr hilfreiche Handreichungen für Sportvereine und -verbände zu Fragen der politischen und parteipolitischen Neutralität herausgegeben.
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Welche Kompetenzen hat der sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Die Cellex Stiftung hat, unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diesen Sachverhalt geprüft hat.
Im Newsletter von Vereinsknowhow.de für gemeinnützige Organisationen wird ein Gesetzesentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 zitiert, demnach gemeinnützige Einrichtungen zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können, ohne dass es ihrer Gemeinnützigkeit schadet.
Im Verein - gegen Vereinnahmung ist eine Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern. Publikation des RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Eine Handreichung des Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) und des Deutschen Bundesjugendring (DBJR) klärt den Sachverhalt zum Thema Neutralität.
Die Studie des Vereins LobbyControl beleuchtet, warum es zivilgesellschaftliche Organisationen als Orte demokratischen Handelns und insbesondere auch als Gegengewicht zu mächtigen Konzerninteressen braucht. Sie zeigt auf, von wem und mit welchen Narrativen und Strategien zivilgesellschaftliche Organisationen auf EU-Ebene sowie auf deutscher Ebene angegriffen werden – und welche negativen Auswirkungen diese Diffamierungskampagnen bereits haben. Die Studie schließt mit Handlungsempfehlungen für politische Akteure.
Das praxisnahe Arbeitsheft des Bundesmusikverbands Chor & Orchester soll unter anderem Musikverbänden, -vereinen und Ensemblemitgliedern Mut machen, sich mit rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen und Haltung zu zeigen, um ein engagiertes, offenes und inklusives Vereinslebens zu erhalten. Es bietet Orientierung und Praxiswissen, benennt amateurmusikspezifische Herausforderungen und zeigt Lösungen auf.